Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPM-2000 Consulting GmbH

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§ 1 Allgemeines

(1) Die SPM-2000 Consulting GmbH, Gohliser Str. 7, 04105 Leipzig ‚Äď nachfolgend SPM-2000 genannt ‚Äď bietet vielf√§ltige Dienstleistungen wie z. B. im Bereich der Vermittlung und Durchf√ľhrung von Schulungs- und Promotionveranstaltungen an und stellt Schulungs-, Seminar- und Arbeitsr√§ume mit und ohne Schulungspersonal zur Verf√ľgung.

(2) Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber Lieferungen und sonstige Leistungen der SPM-2000 im Gesch√§ftsverkehr mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts bzw. √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú). Ist der Kunde nicht Verbraucher (¬ß 13 BGB) so gelten die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden.

(3) F√ľr den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies SPM-2000 vorher anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Gesch√§ftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn SPM-2000 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn SPM-2000 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch√§ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enth√§lt oder auf solche verweist.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen von SPM-2000 stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung √ľber die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn SPM-2000 ein Angebot des Kunden ausdr√ľcklich durch eine Auftragsbest√§tigung oder durch schl√ľssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands von Waren oder Bereitstellung von Seminarr√§umen, annimmt. Der Kunde ist an sein Angebot eine Woche gebunden.

(2) Angebote von SPM-2000 an den Kunden erfolgen ausschlie√ülich schriftlich und sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, eine Woche g√ľltig.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind gegen√ľber Kunden nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird.

(4) Produktbeschreibungen, Angaben in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und Preislisten sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von SPM-2000.

(5) SPM-2000 beh√§lt sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von SPM-2000 abgegeben Angeboten und Kostenvoranschl√§gen sowie dem Kunden zur Verf√ľgung gestellten Skripten, Konzepten, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenst√§nde ohne ausdr√ľckliche Zustimmung von SPM-2000 weder als solche noch inhaltlich Dritten zug√§nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzten oder vervielf√§ltigen. Der Kunde hat auf Verlangen von SPM-2000 diese Gegenst√§nde vollst√§ndig an SPM-2000 zur√ľckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang nicht mehr ben√∂tigt werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f√ľhren.

(6) Im Falle der Buchung von geschlossenen Seminaren oder Seminarr√§umen ist SPM-2000 seitens des Kunden bis sp√§testens eine Woche vor dem Seminartermin eine verbindliche Teilnehmerliste zu √ľbermitteln. Sp√§tere √Ąnderungen an der Teilnehmerliste gelten als Antrag auf Abschluss einer Vertrags√§nderung. Teilnehmern, welche nicht sp√§testens in der in Satz 1 benannten Frist an SPM-2000 gemeldet werden, kann SPM-2000 den Zutritt zu den R√§umlichkeiten und/oder zum Seminar verweigern.

§ 3 Leistungen von SPM-2000

(1) Der Inhalt der von SPM-2000 geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbest√§tigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertrags√§nderungen und ‚Äďerg√§nzungen. Die Leistungen von SPM-2000 k√∂nnen sich u. a. auf die Lieferung von Waren (z. B. Motivationsbilder, Skripte), Dienstvertr√§ge √ľber Schulungs- und Promotionveranstaltungen sowie die Bereitstellung von Schulungsr√§umen (mit und ohne Schulungspersonal) erstrecken.

(2) Eine √Ąnderung der Bestellung (z. B. √Ąnderung der Teilnehmerzahl oder der Namen der Teilnehmer) kann nur durch den Abschluss eines Vertrags√§nderungs- bzw. ‚Äďerg√§nzungsvertrages erfolgen. Jeder √Ąnderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an SPM-2000 zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages f√ľr den bestehenden Vertrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. SPM-2000 ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.

(3) Die Mitarbeiter von SPM-2000 sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 4 Preise

(1) Die Preise der von SPM-2000 geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbest√§tigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertrags√§nderungen und ‚Äďerg√§nzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von SPM-2000 zugrunde liegen und die Leistung von SPM-2000 vertragsgem√§√ü mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall die allgemeinen Preise laut Preisliste von SPM-2000 am Tage der Leistung, jedoch nicht mehr als f√ľnf Prozent √ľber dem urspr√ľnglich vereinbarten Preis nach Satz 1.

(3) Verbraucherpreise sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen MwSt.). Ist der Kunde Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so verstehen die alle Preise als Nettopreise zzgl. Auslagen und zzgl. der gesetzlichen MwSt., soweit eine solche anfällt.

§ 5 Leistungszeit und Verzug von SPM-2000

(1) Termine oder Fristen zur Erbringung der Leistung sind grunds√§tzlich nur unverbindlich, es sei denn, dass ausdr√ľcklich eine Frist oder ein Termin als verbindlich zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der √úbergabe an den Spediteur, Frachtf√ľhrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) SPM-2000 kann ‚Äď unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden ‚Äď vom Kunden eine Verl√§ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen SPM-2000 gegen√ľber nicht nachkommt.

(3) Leistungsverz√∂gerungen auf Grund h√∂herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die SPM-2000 die Leistung nicht nur vor√ľbergehend wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen ‚Äď hierzu geh√∂ren insbesondere Betriebsst√∂rung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Energiebeschaffung, Streik, rechtm√§√üige Aussperrung oder beh√∂rdliche Anordnungen ‚Äď und die SPM-2000 nicht zu vertreten hat, haftet SPM-2000 nicht. Sofern solche Ereignisse SPM-2000 die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen und die Behinderung und das Hindernis von vor√ľbergehender Dauer ist, ist SPM-2000 berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei Hindernissen nicht nur von vor√ľbergehender Dauer ist SPM-2000 berechtigt, wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wenn die Behinderung l√§nger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten Teils vom Vertrag zur√ľckzutreten.

(4) Hat SPM-2000 aus Anlass des Vertrages mit seinem Lieferanten einen Vertrag √ľber die Lieferung der Ware geschlossen (sog. “Deckungsgesch√§ft”) und kommt der Lieferant von SPM-2000 seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgesch√§ft nicht nach, so kann SPM-2000 durch Erkl√§rung gegen√ľber dem Kunden vom Kaufvertrag zur√ľcktreten. SPM-2000 ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverf√ľgbarkeit unverz√ľglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverz√ľglich an ihn zu erstatten.

§ 6 Zahlung und Verzug des Kunden

(1) Zahlungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, per Vorauskasse oder als Barzahlung bei Lieferung. Der Kunde kommt mit seiner Zahlungspflicht spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

(2) Ist im Einzelfall Lieferung gegen Rechnung vereinbart, so sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

(3) Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch SPM-2000 erst nach Eingang des √úberweisungsbetrages.

(4) SPM-2000 ist bei Kunden, welche nicht Verbraucher sind, berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zun√§chst auf dessen √§ltere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden √ľber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SPM-2000 berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn SPM-2000 √ľber den Betrag verf√ľgen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingel√∂st wird.

(6) Wenn SPM-2000 Umst√§nde bekannt werden, welche die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. Zahlungseinstellung, Scheckr√ľckgabe), ist SPM-2000 berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn SPM-2000 Schecks angenommen hat. SPM-2000 ist in diesem Falle au√üerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(7) Leistet der Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, bei F√§lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr√§ge bereits ab dem Tag der F√§lligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung h√∂herer Zinsen und weiterer Sch√§den im Falle des Verzugs bleibt unber√ľhrt.

(8) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz an SPM-2000 zu bezahlen, es sei denn, dass SPM-2000 einen h√∂heren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Ma√ügabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz betr√§gt.

¬ß 7 Eigentumsvorbehalt gegen√ľber Verbrauchern

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SPM-2000.

¬ß 8 Verl√§ngerter Eigentumsvorbehalt gegen√ľber Unternehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts bzw. √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen

(1) Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die SPM-2000 gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden SPM-2000 gegen√ľber Kunden, die Unternehmer, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts bzw. √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen sind, die folgenden Sicherheiten gew√§hrt, die SPM-2000 auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% √ľbersteigt.

(2) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von SPM-2000. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f√ľr SPM-2000 als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f√ľr SPM-2000. Erlischt das Eigentum von SPM-2000 durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von SPM-2000 an der einheitlichen Sache wertanteilm√§√üig (Rechnungswert) auf SPM-2000 √ľbergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von SPM-2000 unentgeltlich. Ware, an der SPM-2000 Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr geh√∂ren solche Ma√ünahmen nicht, die gegen andere Rechte von SPM-2000 versto√üen. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an SPM-2000 ab. SPM-2000 verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunf√§higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann SPM-2000 verlangen, dass der Kunde SPM-2000 unverz√ľglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen auf Kosten des Kunden aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4) SPM-2000 erm√§chtigt den Kunden widerruflich, die an SPM-2000 abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf√§ndungen, wird der Kunde auf das Eigentum von SPM-2000 hinweisen und SPM-2000 unverz√ľglich benachrichtigen, damit SPM-2000 die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SPM-2000 die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf√ľr der Kunde.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist SPM-2000 berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorl√§ufige Recht des Kunden zum Besitz, eine K√ľndigung oder ein R√ľcktritt vom Vertrag ist damit im Zweifel nicht verbunden.

¬ß 9 Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zur√ľckbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zur√ľckbehaltungsrecht wegen Gegenanspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis geltend gemacht wird.

(2) Au√üer im Bereich des ¬ß 354a HGB kann der Kunde Anspr√ľche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPM-2000 an Dritte abtreten.

§ 10 Gewährleistung von SPM-2000 bei der Lieferung von Waren

(1) Au√üer im Falle eines Verbrauchsg√ľterkaufs (¬ß¬ß 474 ff. BGB) ist SPM-2000 im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Ware einen Mangel aufweist, berechtigt, die Ware nach der Wahl von SPM-2000 nachzubessern oder neu zu liefern.

(2) Schl√§gt die Nachbesserung gem√§√ü Absatz 1 nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten.

(3) Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(4) F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gelten im √úbrigen die Bestimmungen in ¬ß 13 (Haftung).

§ 11 Nebenpflichten des Kunden, Scientology-Klausel

(1) Alle Kunden von SPM-2000 treffen zum Zwecke der Gew√§hrleistung eines ordnungsgem√§√üen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur K√ľndigung und Schadensersatzanspr√ľchen f√ľhren kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgef√ľhrt.

(2) Der Kunde hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. bei einer nachtr√§glichen √Ąnderung der abgefragten Daten diese unverz√ľglich zu berichtigen,

3. SPM-2000 √ľber etwaige technischen Anforderungen rechtzeitig und umfassend zu informieren.

(3) Der Kunde, welcher Seminarräume oder technische Einrichtungen (Projektoren, Telefonanlagen etc.) vom SPM-2000 in Anspruch nimmt, ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von SPM-2000 nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Kunde stellt sicher, dass von ihm verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen √ľber den Jugendschutz, die Pers√∂nlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter versto√üen wird. Der Kunde wird vor der Verbreitung von Inhalten √ľberpr√ľfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z. B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikst√ľck, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Pr√ľfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.

2. Der Kunde unterl√§sst die Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religi√∂se Gef√ľhle verletzendem Inhalt.

3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

4. Der Kunde informiert sich selbst√§ndig √ľber etwaige beh√∂rdliche Anzeige- und Genehmigungserfordernisse und holt diese ‚Äď soweit notwendig ‚Äď ein.

(4) Der Kunde, welcher Seminarr√§ume und technische Einrichtungen von SPM-2000 f√ľr eigene Schulungen und Veranstaltungen in Anspruch nimmt, sichert zu:

1. dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter seines Unternehmens einschließlich der Kooperationspartner in irgendeiner Form und Weise die Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnliche Technologien anwenden oder nach ihr arbeiten,

2. dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter nach der Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnlichen Technologien geschult wird und/ oder wurde bzw. Trainings nach solchen Technologien besuchen oder besucht haben,

3. dass er, ggf. seine Hilfskr√§fte/Mitarbeiter und Kooperationspartner die Technologie von L. Ron Hubbard oder √§hnliche Technologien zur F√ľhrung eines Unternehmens in s√§mtlichen Anwendungs- und Erscheinungsformen ablehnen und

4. dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter und Kooperationspartner Verfahren oder Methoden anwenden, die geeignet sind, die psychische Unversehrtheit oder die freie Selbstbestimmung der eigenen Person zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

(5) Im Fall eines Pflichtversto√ües gem√§√ü Absatz 2, 3 oder 4 ist SPM-2000 berechtigt, nach der Wahl von SPM-2000 gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vor√ľbergehend zu sperren und/oder zu l√∂schen und/oder den Kunden vor√ľbergehend oder dauernd vom Angebot auszuschlie√üen und/oder ihm fristlos zu k√ľndigen. Das gleiche gilt, wenn SPM-2000 von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Versto√ü gegen die in Absatz 3 oder 4 enthaltenen Pflichten Inhalte bereith√§lt oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtversto√ü ist SPM-2000 zur Sperrung der Seminarr√§ume und technischen Einrichtungen von SPM-2000 berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte f√ľr eine bestehende oder drohende missbr√§uchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.

(6) Der Kunde hat SPM-2000 den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt SPM-2000 von allen Nachteilen frei, welche SPM-2000 aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

¬ß 12 K√ľndigung von Vertr√§gen √ľber offene und geschlossene Seminare sowie Seminarr√§ume und technische Einrichtungen der SPM-2000

(1) Mietet der Kunde Seminarr√§ume oder schlie√üt Dienstvertr√§ge √ľber offene oder geschlossene Seminare an, so steht dem Kunden nach Vertragsschluss ein zweiw√∂chiges kostenloses K√ľndigungsrecht zu, soweit die Leistungszeit von SPM-2000 mindestens 8 Wochen in der Zukunft liegt.

(2) Au√üerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 ist im Falle der Buchung von offenen oder geschlossenen Seminaren ein pauschaler Schadensersatz bei K√ľndigung

a) bis zu 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn: 50 %

b) bis zu 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn: 80 %

c) weniger als 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn: 100 %

der Verg√ľtung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzforderungen von SPM-2000 bleiben hiervon unber√ľhrt. Weist der Kunde nach, dass SPM-2000 kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist ‚Äď beispielsweise durch anderweitige Verwendung seiner Dienste ‚Äď so ist der Anspruch von SPM-2000 auf den nachgewiesenen geringeren Betrag beschr√§nkt.

(3) Das Recht der Parteien zu au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt.

§ 13 Haftung

(1) SPM-2000 leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrl√§ssigkeit haftet SPM-2000 gegen√ľber Unternehmern in H√∂he des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegen√ľber Verbrauchern haftet SPM-2000 unbeschr√§nkt.

c) Die Haftung f√ľr einfache Fahrl√§ssigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet SPM-2000 jedoch in H√∂he des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befindet sich SPM-2000 mit seiner Leistung in Verzug, so haftet SPM-2000 wegen dieser Leistung auch f√ľr Zufall unbeschr√§nkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten w√§re.

(2) Soweit die Haftung von SPM-2000 ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen von SPM-2000.

(3) F√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und bei Anspr√ľchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 14 Verjährung

(1) Die Verj√§hrungsfrist betr√§gt gegen√ľber Kunden, die nicht Verbraucher sind,

a) f√ľr Anspr√ľche auf R√ľckzahlung der Verg√ľtung aus R√ľcktritt oder Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen R√ľcktritts- oder Minderungserkl√§rung;
b) bei anderen Anspr√ľchen aus Sachm√§ngeln ein Jahr;
c) bei Anspr√ľchen aus Rechtsm√§ngeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschlie√ülichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden √ľberlassenen Gegenst√§nde verlangen kann;
d) bei anderen Anspr√ľchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr.

(2) Die Verj√§hrung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den F√§llen des Absatz 1 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gew√§hrleistungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegr√ľndenden Umst√§nden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit erlangen musste.

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(4) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 13 Absatz 3 genannten Fällen sowie bei Verträgen mit Verbrauchern gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Vertraulichkeit

Die Parteien d√ľrfen Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Gesch√§ftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei (mit Ausnahme von √∂ffentlich zug√§nglichen Informationen) Dritten nicht zug√§nglich zu machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses.

§ 16 Mitteilungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

(1) F√ľr die Wirksamkeit von Erkl√§rungen und Mitteilungen, welche die gew√∂hnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt, ist im Rechtsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts bzw. √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen stets die Textform gem√§√ü ¬ß 126b BGB (z.B. E-Mail und Telefax) ausreichend. Hingegen bed√ľrfen Erkl√§rungen, welche das Vertragsverh√§ltnis √§ndern, beenden oder sonst umgestalten (z.B. K√ľndigungen, Vertrags√§nderungen) oder f√ľr die vorliegende Vertrag oder das Gesetz dies ausdr√ľcklich vorschreibt, der Schriftform (¬ß 126 BGB).

(2) Eine E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern sich aus der Bestellung im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist bei Vertr√§gen mit Kaufleuten, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen der Gesch√§ftssitz von SPM-2000 Erf√ľllungsort. Schuldet SPM-2000 auch die Installation und/oder Schulung an einem anderen Ort, ist Erf√ľllungsort der Ort, an dem die Zusatzleistung zu erfolgen hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen eines im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen sp√§teren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine L√ľcke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausf√ľllung der L√ľcke tritt jene angemessene Regelung, die dem am n√§chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt h√§tten, h√§tten sie diesen Punkt bedacht.

(4) Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten ist bei Vertr√§gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen der Gesch√§ftssitz von SPM-2000. F√ľr Antr√§ge und Klagen von SPM-2000 gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.

Stand: Februar 2011